28.02.09
Alter: 3 Jahre

europaticker: Überschreitung der Befugnisse der Kommission?

 

Debatte um das Glühbirnenverbot muss im Europäischen Parlament statt finden

Im Streit um das beschlossene Aus für herkömmliche Glühbirnen hat sich das Europaparlament nun an den zuständigen Energiekommissar Andris Piebalgs gewandt. Der Umweltausschuss des Parlaments formulierte eine Reihe von Fragen, die der Kommissar bis kommenden Montag beantworten soll. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Markus Ferber soll etwa geklärt werden, wie die Kommission die erhofften Energie-Einsparungen durch das geplante Glühlampenverbot errechnet hat. 
Ferber zufolge soll Piebalgs auch zu Entsorgungsproblemen bei den Energiesparlampen Stellung nehmen, die schrittweise die klassischen Glühlampeb ersetzen sollen. Bisher nehmen nur wenige Baumärkte oder Supermärkte diese Lampen zurück, was eine umweltgerechte Entsorgung schwierig macht. 
Experten aus den 27 EU-Staaten hatten im Dezember Kriterien für die Energie-Effizienz von Lampen festgelegt. Diese Vorgaben bedeuten de facto ein Verbot herkömmlicher Glühbirnen, die ab dem 1. September schrittweise durch Energiesparbirnen ersetzt werden sollen.
Im Europaparlament will eine Gruppe von euroskeptischen, konservativen und liberalen Abgeordneten dies nun rückgängig machen. Ein solches "Produktverbot" schränke die Freiheit der Bürger ein, betont Ferber. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: “Die Entscheidung des Parlaments ist mutlos. Es geht ja noch gar nicht um die inhaltliche Frage, ob das Verbot sinnvoll ist. Es geht um das grundsätzliche Problem, dass sich Bürokraten in der Kommission zu solchen Einschnitten in das Leben der Bürger berechtigt fühlen. Wer denkt, dass das Verbot der Glühbirne eine vertretbare Entscheidung ist, kann nichts gegen eine vernünftige Diskussion haben. Die Debatte um das Glühbirnenverbot muss im Europäischen Parlament statt finden und hier muss die Entscheidung fallen. Dass nicht einmal die Kollegen der CDU sich geschlossen für die Rechte des Parlaments einsetzen, ist enttäuschend. Da fragen sich die Bürger zu Recht, wozu sie in Brüssel ein Parlament brauchen.”
Das Aus für die klassische Glühbirne war in einem Verwaltungsakt von der EU-Kommission beschlossen worden. Diese Verwaltungsfahren, Komitologie genannt, werden vom Parlament überprüft. Erkennen die Abgeordneten eine Überschreitung der Befugnisse der Kommission, wird das Verfahren aus der Komitologie auf die Ebene eines vollständigen Mitentscheidungsverfahrens gehoben. Das Parlament bestimmt dann über die Details der Regelung mit. Mit der schriftlichen Anfrage werden die Argumente der Kommission erneut dargelegt. Eine abschließende Entscheidung soll kommenden Dienstag fallen.
Der Umweltausschuss will am kommenden Dienstag entscheiden, ob im März das Plenum mit der Frage befasst werden soll. Das Plenum könnte die EU-Kommission auffordern, die Effizienz-Kriterien zu revidieren und damit das Aus für die Glühbirne zu suspendieren.

Quelle/Autor: Europaticker  
erschienen am: 2009-02-12

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