Der auf dem Fußballplatz am Schäferdresch geplante Mobilfunkmast (wir
berichteten) wird doch nicht gebaut. Die Deutsche Funkturm, eine
hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom, hat die Verhandlungen mit
dem Ammersbeker Bürgermeister Axel Bärendorf (47) über den Standort auf
gemeindeeigenem Grund und Boden für gescheitert erklärt. Offenbar rückt das
Unternehmen nun sogar ganz von seinem ursprünglichen Plan ab, im Bereich
Schäferdresch/Rehagen einen Antennenträger für Mobilfunksender zu bauen.

Die Anwohner in dem Ammersbeker Ortsteil können also aufatmen. Aus Angst vor
ihrer Ansicht nach gesundheitsschädlichen Strahlen hatten sie gegen den
Turmbau protestiert, seit das Thema im Spätsommer vergangenen Jahres
spruchreif geworden war.

Doch wie ist in Ammersbek gelungen, was sich die Menschen auch in anderen
Kommunen wünschen - oft vergebens? Offenbar hat die Taktik des
Bürgermeisters mehr Früchte getragen als er sich jemals selbst erhofft
hätte. Die Taktik nämlich, sich auf einen konstruktiven Dialog mit den
Turmbauern einzulassen und dabei hartnäckig darauf bedacht zu sein,
jeglichen Schaden und jegliches Risiko von der Gemeinde fernzuhalten.

Als Akquisiteure der Hamburger Firma Vivento Technicals GmbH im Auftrag der
Deutschen Funkturm am 18. August vergangenen Jahres erstmals in Ammersbek
vorstellig werden, ist Bärendorf nicht begeistert, bietet aber seine Hilfe
bei der Suche eines Standortes an. Seine damalige Devise: Verhindern kann
die Gemeinde einen Funkmast nicht. Also gestaltet sie mit. Denn
Antennenträger gelten als privilegierte Bauvorhaben. Das heißt: Liegt eine
Standortbescheinigung vor, ein Attest gewissermaßen, daß die Richtwerte der
Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden, muß einem Bauantrag
ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten in der betroffenen Gemeinde
zugestimmt werden.

Mit knapper Mehrheit billigt die Gemeindevertretung Bärendorfs Vorschlag,
den Fußballplatz als Standort anzubieten. Bei der Ausgestaltung eines
Vertrags kann Ammersbek als Partner mitwirken. Dem Bürgermeister ist
wichtig, daß die Gemeinde von niemandem haftbar gemacht werden kann. Deshalb
fügt er in den Vertragsentwurf Paragraph 7a ein, der da lautet: "Der Pächter
stellt den Verpächter von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Bau,
dem Betrieb oder dem Rückbau sowie sonst aus der Nutzung der Pachtsache
ergeben, frei."

Für die Deutsche Funkturm ist das zuviel. Sie streicht den generellen
Haftungsausschluß. In den verklausulierten Vertragstext, der der
Ahrensburger Zeitung auszugsweise vorliegt, läßt sie einfügen, daß die
Deutsche Funkturm "lediglich im Rahmen und im Umfang ihres
Versicherungsschutzes" hafte. Wie hoch der ist, will die Deutsche Funkturm
auf Anfrage nicht beantworten. "Vertragsinhalte kommunizieren wir nicht
öffentlich", sagt Sprecherin Corinna Kielwein (29).

Außerdem sieht die von der Deutschen Funkturm vorgeschlagene Haftungsklausel
vor, daß Ammersbek im Falle eines Schadens vor Gericht ziehen müßte, um
Ansprüche gegen den Turmbetreiber geltend zu machen. Nach Auskunft der
Deutschen Funkturm sind das standardisierte Vertragsklauseln, auf die sich
alle Vertragspartner einließen. Nicht so der Ammersbeker Bürgermeister.
Bärendorf: "Ich will in kein Gerichtsverfahren hineingezogen werden, und ich
will mich nicht mit Versicherungen herumschlagen müssen. So einfach ist
das."

Theoretisch könnte die Deutsche Funkturm nun versuchen, für irgendein
Privatgrundstück in der Nähe ihre Vertragsbedingungen durchzusetzen. Doch
das Interesse scheint verflogen. Sprecherin Corinna Kielwein: "So, wie es
aussieht, wird es keinen Funkturm geben."

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2005/06/29/453164.html