Nicht Giftstoffe beseitigen, sondern
Umweltschützer mit ungewöhnlichen
Maßnahmen bekämpfen
Ob in Fischen, Polarbären,
in der Muttermilch, im Hausstaub
oder in alltäglichen Produkten
- giftige Stoffe aus industrieller
Produktion sind überall
nachweisbar. Zahlreiche Krankheiten
werden mit der ständig
steigenden Chemiefracht in Verbindung
gebracht. Schätzungen zufolge
könnte allein im deutschen
Gesundheitswesen ein zweistelliger
Milliardenbetrag eingespart
werden, sollten die Belastungen
durch Chemikalien signifikant
zurückgehen. Trotzdem sind
in Amerika wie auch in Europa
Zehntausende Stoffe auf dem
Markt, die nie auf ihre Gefahren
hin untersucht wurden.
Staatliche Stellen werden erst
aktiv, wenn es zu gravierenden
Umwelteinwirkungen kommt. Umweltschützer
fordern daher nicht nur, Chemikalien
zu verbieten, die sich in Mensch
und Umwelt anreichern, sondern
auch die Veröffentlichung
sämtlicher toxikologischen
Daten sowie genaue Informationen
darüber, welche Stoffe
in Konsumgütern enthalten
sind. Zwar würde die Allgemeinheit
von solchen Schritten profitieren
- sowohl finanziell als auch
durch einen Rückgang chemikalien-induzierter
Erkrankungen. Doch für
die Industrie geht es um Milliardenbeträge.
Würde man das Vorsorgeprinzip
konsequent anwenden, müssten
Tausende gefährlicher Chemikalien
vom Markt genommen werden, die
Zulassung neuer Stoffe würde
erheblich erschwert - Grund
genug, das Vorsorgeprinzip mit
harten Bandagen zu bekämpfen.
Bestrebungen der Europäischen
Union, die Gefahren durch Chemikalien
zu verringern, wurden deshalb
von der Industrie als "wettbewerbsfeindlich"
und "Programm zur Vernichtung
von Millionen Arbeitsplätzen"
denunziert. Die intensive Lobby
der Chemieunternehmen blieb
nicht ohne Wirkung: In dem kürzlich
vorgestellten EU-Gesetzesentwurf
wird die Beweislast für
die Produktsicherheit nicht
auf die Produzenten übertragen,
sondern bleibt bei Behörden
und Umweltverbänden. Auch
das ursprüngliche Vorhaben,
risikoreiche Chemikalien nur
dann zuzulassen, wenn keine
sicheren Alternativen existieren,
ließ die EU fallen.
Eifrige Unterstützer fand
die Chemie-Industrie besonders
in Bundeskanzler Schröder
und Wirtschaftsminister Clement,
die mehrmals in Brüssel
intervenierten, um der Reform
die Zähne zu ziehen. In
den USA geht die Chemie-Industrie
nun einen Schritt weiter. Der
American Chemistry Council (ACC),
dem neben Dow Chemical, DuPont,
Monsanto und ExxonMobil auch
die deutschen Konzerne BASF,
Bayer und Degussa angehören,
ließ von der Werbeagentur
Nichols-Dezenhall ein Strategiepapier
und eine Kampagne entwerfen,
um Forderungen kalifornischer
Umweltverbände schon im
Vorfeld entgegenzutreten. Nichols-Dezenhall
mit Sitz in Washington ist besonders
für Schmutzkampagnen bekannt.
Die Firma beschäftigt
eine Vielzahl ehemaliger FBI-
und CIA-Agenten zur Ausspionierung
von Umweltaktivisten und anderen
Kritikern. Nick Nichols, Teilhaber
der Firma, rechtfertigt solche
Maßnahmen mit der "Gefährlichkeit
radikaler Umweltschützer",
die er mit der von Terroristen
vergleicht. Mitarbeiter der
Agentur schreckten in der Vergangenheit
nicht davor zurück, heimlich
den Abfall von Umweltschützern
zu untersuchen, um ihnen ökologisch
nicht korrektes Verhalten nachweisen
zu können. Die Kampagne,
die vor allem in Kalifornien
durchgeführt werden soll,
beinhaltet denn auch eine Reihe
"ungewöhnlicher Maßnahmen".
Man will die persönlichen
Daten von Umweltschützern
sammeln und "unkonventionelle
Bündnispartner" anwerben.
Vertreter von Minderheiten wie
Schwarze oder Latinos, Verbraucherschützer
und wissenschaftliche Institute
sollen das Anliegen der Unternehmen
in der Öffentlichkeit unterstützen.
Ein "unabhängiges"
Institut ist geplant, das die
negativen Auswirkungen auf die
Wirtschaft "wissenschaftlich"
belegt. Möglichst dann,
wenn Diskussionen oder Abstimmungen
über relevante Gesetze
anstehen, sollen industriefinanzierte
"Bürgerinitiativen"
mit Demonstrationen, Radiospots,
Rundbriefen, Vorträgen
und Pressekonferenzen auf die
negativen Folgen vorsorgender
Umweltschutzmaßnahmen
hinweisen. Konservative Journalisten
und Talkshow-Moderatoren will
man in Hintergrundgesprächen
mit Material versorgen. Sie
sollen die Debatte lenken, damit
jeder begreift: Das Vorsorgeprinzip
führt "zurück
in die Steinzeit". Kalifornien,
stets Vorreiter in der Umweltgesetzgebung
der USA, hatte in den vergangenen
Jahren für einige besonders
risikoreiche Anwendungen (wie
Flammschutzmittel) vorsorgende
Untersuchungen vorgeschrieben.
In dem Strategiepapier wird
der Bundesstaat als "Leithammel"
bezeichnet, dessen Entwicklung
anderen Teilen der USA als Vorbild
dient - weswegen eine verschärfte
Umweltgesetzgebung dort "besonders
aggressiv" bekämpft
werden müsse. Das eigentlich
geheime Papier wurde der Environmental
Working Group zugespielt - der
Umweltverband erhielt das Konzept
von einer der "unabhängigen
Gruppen", die vom American
Chemistry Council als Bündnispartner
gewonnen werden sollte. In einem
Brief an den ACC fordert Bill
Walker, Vize-Präsident
der Environmental Working Group,
alle Personen und Organisationen
offen zu legen, die im Rahmen
der Kampagne engagiert beziehungsweise
gegründet wurden. "Ich
gehöre zu den kalifornischen
Umweltaktivisten, deren Müll
Sie offenbar durchsuchen. Es
ist für mich eine Farce,
wenn sich der ACC in der Öffentlichkeit
als ehrbarer Teil der Gesellschaft
darstellt, der nichts zu verbergen
hat", schreibt Walker.
Erst kürzlich hatte der
Chemieverband seinen Mitgliedern
empfohlen, in den nächsten
zehn Jahren 250 Millionen Dollar
für Werbemaßnahmen
auszugeben, um das öffentliche
Interesse von Sicherheitsfragen
abzulenken. Ted Schettler, Direktor
des Science and Environmental
Health Network: "Die Mitglieder
des ACC hatten, mit wenigen
Ausnahmen, in den letzten 50
Jahren einen Freifahrtschein.
Sie haben daher keinerlei Neigung,
Informationen über die
Risiken ihrer Produkte zu veröffentlichen."
Auch Jürgen Rochlitz, Chemieprofessor
und Mitglied der von der Bundesregierung
eingesetzten Störfallkommission,
ist empört: "Dieses
Strategiepapier bietet einen
seltenen Einblick in die doppelzüngige
Vorgehensweise der Chemieindustrie.
In Werbekampagnen ist von intensiven
Anstrengungen für den Umweltschutz
die Rede - gleichzeitig werden
Kritiker bespitzelt und selbst
elementarste Sicherheitsvorkehrungen
mit allen Mitteln bekämpft.
Der Schutz von Umwelt und Verbrauchern
ist für die Industrievertreter
offenbar vollkommen nebensächlich."
Professor Rochlitz fordert Bayer,
BASF und Degussa auf, den ACC
zu verlassen und sich deutlich
von der Kampagne zu distanzieren.
"Man muss sich nur den
Aufschrei vorstellen, wenn Umweltschützer
in solcher Weise Vertreter der
Industrie ausspionieren oder
unter falschem Namen auftreten
würden. Man würde
dies als kriminell und terroristisch
bezeichnen und juristisch dagegen
vorgehen."
Gerade der Bayer-Konzern hat
eine lange Tradition unethischer
Firmenpolitik. Zu Beginn des
vergangenen Jahrhunderts vermarktete
das Unternehmen aggressiv das
"Hustenmittel" Heroin,
obwohl die Suchtgefahr von Heroin
bekannt war. Im ersten Weltkrieg
erfand die Firma chemische Kampstoffe
und setzte sich vehement für
deren Verwendung ein. Im Rahmen
der IG Farben war Bayer tief
in das Dritte Reich verstrickt
und für Menschenversuche,
den Tod Tausender Zwangsarbeiter
und die Plünderung eroberter
Gebiete mitverantwortlich. In
den achtziger Jahren wurden
Tausende Bluter durch Bayer-Produkte
mit HIV infiziert - der Konzern
hatte trotz Kenntnis des Ansteckungsrisikos
auf Testverfahren verzichtet
und noch Jahre nach Auftreten
der ersten Infektionen alte
Chargen verkauft.
Zu den aktuellen Skandalen
des Unternehmens gehören
die jahrelang bekannten Nebenwirkungen
von Lipobay, denen mindestens
100 Patienten zum Opfer fielen,
Preisabsprachen mit Konkurrenten
und Falsch-Deklaration von Pharmazeutika,
die den amerikanischen Steuerzahler
dreistellige Millionenbeträge
kostete. Kritikern begegnet
der Konzern mit Einschüchterungsversuchen
- mehrfach wurden Umweltaktivisten
mit Prozessen überzogen.
Arroganz auch gegenüber
Vertretern von Politik und Justiz,
wie Staatsanwalt Erich Schöndorf
während einer Hausdurchsuchung
bei Bayer erlebte: "Es
drängte sich der Verdacht
auf, dass man Teile des Konzerns
für rechtsfreie Räume
hält, in denen Staatsanwälte
nichts zu suchen haben - selbst
wenn sie mit einem richterlichen
Durchsuchungsbeschluss kommen."
Quellen: Coordination
gegen BAYER-Gefahren
Veröffentlicht: Wochenzeitung
FREITAG, 16.01.2004
Autor: Philipp Mimkes
(Schon etwas älter, aber
nicht minder aktuell)
Aus dem Internet vom 3.9.2007
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